Fachministerkonferenzen
Das Ministerium für Infrastruktur und Digitales vertritt Sachsen-Anhalt in der Bauministerkonferenz, der Digitalministerkonferenz, der Ministerkonferenz für Raumordnung und der Verkehrsministerkonferenz.
Bauministerkonferenz
Die Bauministerkonferenz ist die Arbeitsgemeinschaft (IS ARGEBAU) der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister/ Senatorinnen und Senatoren der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland. Das Gremium tagt einmal im Jahr. Die für das Bauwesen zuständige Bundesministerin nimmt regelmäßig an diesen Treffen teil.
Die Bauministerkonferenz erörtert Fragen und trifft Entscheidungen zum Wohnungswesen, Städtebau und Baurecht und zur Bautechnik, die für die Länder von gemeinsamer Bedeutung sind. Sie formuliert Länderinteressen gegenüber dem Bund und gibt Stellungnahmen auch gegenüber anderen Körperschaften und Organisationen ab. Eine der wichtigsten Aufgaben der Bauministerkonferenz ist es, für einheitliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Länder im Bereich des Wohnungswesens, des Bauwesens und des Städtebaus sowie für deren einheitlichen Vollzug zu sorgen.
Die Bauministerkonferenz stimmt sich zum Beispiel über eine Musterbauordnung ab, welche die Grundlage für die in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegenden Landesbauordnungen darstellt.
Digitalministerkonferenz
Die Digitalministerkonferenz (DMK) ergänzt seit dem Frühjahr 2024 als jüngste Fachministerkonferenz die Gremienlandschaft von Bund und Ländern. Sie geht aus dem Digitalministertreffen „D16“ hervor. In diesem Gremium sind alle 16 Länder durch ihre Digitalminister/-innen, -senatoren/-innen bzw. -staatssekretäre/-innen vertreten. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr repräsentiert den Bund als ständiger Gast und nimmt ohne Stimmrecht an der Konferenz teil.
Die DMK dient als Plattform für den Austausch und die digitalpolitische Zusammenarbeit der Länder, auch um sich gegenüber Bund und der Europäische Union zu positionieren. Mit ihrer inhaltlichen Ausrichtung ergänzt die DMK bereits bestehende Digitalisierungsgremien von Bund und Ländern, insbesondere den IT-Planungsrat, dessen Zuständigkeiten von der Einrichtung der DMK unberührt bleiben.
Die DMK tagt zweimal im Jahr. Bei Bedarf oder aus aktuellem Anlass können Sondersitzungen einberufen werden. Der Vorsitz wechselt jährlich unter den Ländern.
Raumentwicklungsministerkonferenz
In der jährlich tagenden Raumentwicklungsministerkonferenz (RMK) stimmen sich Bund und Länder in Fragen der Raumentwicklung ab. Die RMK setzt sich aus den für die Landesplanung zuständigen Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren sowie der für Raumordnung zuständigen Bundesministerin zusammen.
Die RMK befasst sich mit grundsätzlichen Fragen der Raumordnung und Raumentwicklung. Die Positionen, die in diesem Gremium erörtert werden, haben einen hohen politischen Stellenwert und tragen wesentlich zu einem einheitlichen, raumordnerischen Grundverständnis innerhalb Deutschlands bei.
Im Rahmen der 46. Ministerkonferenz für Raumordnung haben sich Bund und Länder weitere Ziele für ihre strategische Zusammenarbeit gesetzt und eine Neuaufstellung der Ministerkonferenz beschlossen. Unter dem neuen Namen "Raumentwicklungsministerkonferenz" (RMK) und mit einem besseren organisatorischen Unterbau soll künftig ein besonderes Augenmerk auf den Klimaschutz und die räumliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels gelegt werden
Verkehrsministerkonferenz
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) ist ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit der Länder untereinander. Mitglieder der VMK, die in der Regel zwei Mal pro Jahr zusammenkommt, sind Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren der 16 Bundesländer. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.
Ziel der VMK ist es, diejenigen verkehrspolitischen Themen zu erörtern und einer Lösung zuzuführen, die im Verhältnis der Länder untereinander und/oder im Verhältnis der Länder zum Bund besonders aktuell sind. Die Konferenz befasst sich mit sämtlichen verkehrspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Jedes Land kann Themen zur Beratung anmelden.