Sachsen-Anhalt im IT-Planungsrat
Der Beauftragte der Landesregierung für die Informationstechnik (CIO), Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Digitales Bernd Schlömer, vertritt Sachsen-Anhalt im IT-Planungsrat.
Im Rahmen der Föderalismusreform II vom August 2009 wurde das Grundgesetz unter anderem um den Artikel 91c ergänzt. Dieser besagt, dass Bund und Länder ihre Zusammenarbeit im Bereich der IT bündeln und vereinfachen sollen, beispielsweise indem sie gemeinsame Standards festlegen und schaffte damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und Beauftragung des IT-Planungsrates. Der von Bund und Ländern geschlossene IT-Staatsvertrag bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeit des IT-Planungsrates. Am 22. April 2010 tagte der IT-Planungsrat das erste Mal.
Der IT-Planungsrat ist ein 17-köpfiges Gremium bestehend aus einem Vertreter der Bundesregierung und jeweils einem Vertreter aus den Landesregierungen. Weitere Personen, etwa Vertreter:innen der Gemeinden und Gemeindeverbände, die von den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene entsandt werden, der Bundesbeauftragte:r für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie 1 Vertreter:in aus dem Kreis der Landesdatenschutzbeauftragten, können beratend an den Sitzungen teilnehmen.
Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Bund und Ländern. Der IT-Planungsrat fungiert als zentrales politisches Steuerungsgremium zwischen Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik und der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Er fördert und entwickelt gemeinsame nutzerorientierte IT-Lösungen und ebnet so den Weg für eine effiziente, sichere und gut vernetzte digitale Verwaltung in Deutschland. Er kann rechtlich verbindliche Entscheidungen treffen und sofern ein Beschluss dies vorsieht, auch in den Gebietskörperschaften gelten, deren Mitglieder im IT-Planungsrat dem Beschluss zugestimmt haben.
Durch die Beschlüsse des IT-Planungsrates erhalten Bund und Länder eine verbindliche Grundlage für die gemeinsamen föderalen Digitalisierungsaktivitäten. Wichtige Adressaten der Aktivitäten der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland sind die Fachministerkonferenzen, sofern seine Beschlüsse deren Tätigkeiten betreffen.
Sachsen-Anhalt wird nicht nur durch den CIO im IT-Planungsrat vertreten, sondern wirkt bei der Digitalisierung der Verwaltung in den zahlreichen föderalen Fachgremien, Projekt- und Arbeitsgruppen auf Arbeitsebene mit.
Zur Organisation des IT-Planungsrats sowie für die Umsetzung der Entscheidungen wurde 2020 die Föderale IT-Kooperation oder kurz: FITKO als zentrale Koordinierungs- und Vernetzungsstelle für Digitalisierungsvorhaben der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Die FITKO ist eine eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts in Trägerschaft aller Länder und des Bundes mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Präsidentin der FITKO ist automatisch beratendes Mitglied des IT-Planungsrats.